Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen der Firma D-E-K Dischereit elektronische Komponenten GmbH & Co. KG (nachfolgend „Dischereit“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit Dischereit abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen. Sofern der Kunde Kaufmann ist gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Kunden im Sinne des § 1 (1) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Sie können diese AGB durch betätigen des Buttons „Speichern“ oder „Drucken“  auf Ihrem Computer speichern oder ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop/ Bestellvorgang/ Vertragstext/ Bestellkorrektur

(1) Die auf der Internetseite der Dischereit enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine Angebote seitens Dischereit dar sondern dienen lediglich der Information. Die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellten Produkt- und Preislisten stellen ebenfalls kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Dischereit sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per Email zu. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Dischereit kann das Angebot durch ausdrückliche schriftliche Erklärung in Textform (Fax, Brief, Email) oder durch Zusendung der Ware annehmen. Selbstverständlich können auch persönliche Beratungstermine vereinbart werden.

(3) Nach einem Klick auf den Button „Online Bestellen“ öffnet sich eine Seite auf der der Kunde zwischen verschiedenen „Leiterplatten“ wählen kann. Auf der nachfolgenden Seite kann der Kunde seine spezifische Leiterplatte zusammenstellen, deren Preis berechnen sowie die gewünschte Lieferzeit auswählen. Nach Drücken des Buttons „Preis berechnen“ öffnet sich ein Fenster in dem die gewünschte Leiterplatte nebst Preisangaben und Lieferzeit angegeben wird. Nun werden die Kundendaten abgefragt. Nach Bestätigung der Kundendaten öffnet sich ein Fenster in der die gesamten Bestelldaten noch einmal zusammengefasst und fehlerhafte Eingaben korrigiert werden können. Mit Drücken des Buttons „Bestellen“, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. Dischereit wird den Kunden bei unklaren und technisch fragwürdigen Bestellungen einen Hinweis erteilen.

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Kontaktdaten zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Dischereit versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Dischereit oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(5) Der Vertragstext wird von Dischereit gespeichert.

§ 3 Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops

Der Kunde kann Angebote von Dischereit aber auch schriftlich (Fax, Brief), per E-Mail oder telefonisch von Dischereit einholen. In diesen Fällen kommt ein Vertrag durch den Zugang einer  Auftragsbestätigung in Textform von Dischereit zustande. 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Für Lieferungen bietet Dischereit die Lieferung auf Rechnung und gegen Vorkasse an. Selbstverständlich kann die Ware auch gegen Barzahlung oder auf Rechnung abgeholt werden.

(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen (Netto ohne Mehrwertsteuer) nach Eingang und Inrechnungstellung der Ware zur Zahlung fällig.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht                                  

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten rechtskräftig festgestellt oder von Dischereit anerkannt ist.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

 

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt durch Übergabe am Sitz von Dischereit in Ascheberg oder auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellung gegenüber Dischereit angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an Dischereit zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Dischereit ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz der Dischereit an eine geeignete Transportperson bzw. dann wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet über.

(4) Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen Dischereit ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsbelehrung

Bei einem Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Dischereit elektronische Komponenten GmbH & Co KG

Südfeld 9

59387 Ascheberg
Email: info@dischereit.de

Fax: +49 2599 988 33 34

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Bitte beachten Sie:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die

persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

 

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Dischereit.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Dischereit getilgt hat. Istder Kunde Kaufmann, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Dischereit bereits im Voraus alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf ab. Eine Pfändung oder andere Beeinträchtigung von Rechten von Dischereit sind Dischereit unverzüglich mitzuteilen.

 

 

§ 9 Gewährleistungsrechte

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

(1) Gegenüber Unternehmern

- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,

- werden für die Beurteilung der Frage des Vorliegen eines Mangels als Beschaffenheitsvereinbarung die Richtlinien „IPC-A-610-E nach Klasse 2“ des US-amerikanischen Fachverbandes (FED) vereinbart.
- hat Dischereit die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung des § 9 (3).

(3) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in § 9 (1) und § 9 (2) sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe des § 10 geltend machen kann.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Dischereit hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Mängelansprüche.

(6) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Dischereit auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

(6a) Dischereit kann, sofern der Kunde Kaufmann ist, im Falle des Annahmeverzuges nach angemessener Fristsetzung pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 25% des Warenwertes verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden bleibt es  unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein niedriger Schaden als die Pauschale entstanden ist.

(7) Die Haftung für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen, ist ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere  Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atom-/ Reaktorunfälle oder im industriellen Sinne  Maschinenschäden/ Produktionsstörungen.

(8) Der Kunde wird bei Vorliegen eines Mangels ausdrücklich darum gebeten, selbst keine Reparaturarbeiten oder sonstige Veränderungen an der Ware vorzunehmen. Diese können den Ausschluss der Gewährleistung zur Folge haben.

 

§ 10 Haftung

(1) Dischereit haftet gegenüber Verbrauchern uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Dischereit haftet gegenüber Unternehmern aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(3) Im Übrigen haftet Dischereit gegenüber Unternehmern gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

1. Sofern Dischereit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Dischereit nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

2. Sofern Dischereit fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

 

§ 11 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 48149 Münster. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen der Sitz der Beklagten in Ascheberg.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 12 Änderungen, Nebenabreden, salvatorische Klausel

(1) Ist der Kunde Kaufmann bedürfen Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2) Ist der Kunde Kaufmann werden unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.